Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Beherbergungsvertrag,
Stand 01.09.2019 welcher zwischen
Boutique-Charme-Apartments,
Inhaber Maximilian E. Schmitt e.K., Langestraße 6, 76530 Baden-Baden im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HR A 706143
-im Folgenden „Anbieter“ genannt-
und dem Gast des Anbieter
–im Folgenden „Gast“ genannt- geschlossen wird.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Beherbergungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Gast sowie für alle für den Gast erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.
(2) Für die vertragliche Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Gast gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Gastes werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Gast übersendet dem Anbieter eine Buchungsanfrage, welche bei Annahme durch den Anbieter in Form einer Buchungsbestätigung zum Vertragsschluss für einen Beherbergungsvertrag -im Folgenden „Vertrag“ genannt- führt.
(2) Vertragspartner sind der Anbieter und der Gast. Stellt ein Dritter für den Gast die Buchungsanfrage, so haftet er gegenüber dem Anbieter und neben dem Gast als Gesamtschuldner.
(3) Die Unter- und Weitervermietung des gebuchten Zimmers durch den Gast, bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.
§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, das der Buchung entsprechende Apartment bereitzuhalten und die weiteren vereinbarten Leistungen oder Lieferungen zu erbringen.
(2) Der Gast ist verpflichtet das vereinbarte Entgelt für die Überlassung des Apartments und die weiteren Leistungen und Lieferungen sowie etwaige entsprechende Auslagen an Dritte, welche im Zusammenhang mit der Erbringung von vereinbarten Leistungen oder Lieferungen entstehen, zu bezahlen.
(3) Sollten im Vertrag nicht explizit diesbezüglich Preise vereinbart sein, gelten die vom Anbieter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise verlangten Preise als vereinbart. Die vereinbarten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuelle kommunale Abgaben, wie z.B. die Kurtaxe, welche kommunalrechtlich vom Gast selbst geschuldet sind, sind nicht enthalten.
(4) Nachträgliche Änderungen der Buchung durch den Gast, betreffen der Anzahl der Zimmer und/ oder Übernachtungen oder sonstigen Leistungen, bedürfen der Genehmigung des Anbieters. Der Anbieter kann die Genehmigung von einer Erhöhung des Preises abhängig machen.
(4) Durch den Anbieter an den Gast gestellte Rechnungen sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig.
(5) Der Anbieter behält sich vor, bei Vertragsschluss oder am ersten Tag der Leistungserbringung eine angemessen Sicherheitsleistung, in Form einer Vorauszahlung oder Kreditkartengarantie, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
§ 4 Rücktritt, Stornierung
(1) Wurde im Vertrag nicht ausdrücklich ein Rücktrittsrecht vereinbart, hat der Gast kein Recht vom geschlossenen Vertrag zurück zu treten. Gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt. Im übrigen gelten unsere Stornierungsbedingungen.
(2) Wird eine vereinbarte oder nach § 4 Absatz 5 verlangte Sicherheitsleistung vom Gast nicht geleistet, hat der Anbieter das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der Sicherheitsleistung gesetzt hat.
(3) Der Anbieter ist daneben in folgenden Fällen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten: - bei Eintritt von bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt, wenn diese die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder in unzumutbarer Weise erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt. - Die bei der Buchung gemachten Angaben schuldhaft in irreführender Weise falsch angegeben wurden. Dies gilt insbesondere für die Angaben zur Person und Zahl der Übernachtungsgäste. - Eine unberechtigte Unter- Weitervermietung gemäß § 2 (3) durch den Gast vorliegt.
§ 5 An- und Abreise
(1) Gebuchte Apartments können am Anreisetag ab 14:30 Uhr bezogen werden.
(2) Am Abreisetag sind gebuchte Apartments bis spätestens 11:00 Uhr durch den Gast vollständig zu räumen und zurückzugeben. Die Rückgabe beinhaltet die Übergabe sämtlicher ausgehändigter Apartmentschlüssel an den Anbieter.
(3) Bei verspäteter Rückgabe des Apartments, ist der Anbieter berechtigt vom Gast eine entsprechende Nutzungsentschädigung zu verlangen. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus weitergehenden Schaden, welcher aus der verspäteten Rückgabe resultiert, bleibt dem Anbieter daneben ebenfalls vorbehalten.
§ 6 Haftung des Anbieters
(1) Der Gast hat eventuelle Störungen oder Mängel schnellst möglichst dem Anbieter gegenüber anzuzeigen.
(2) Soweit der Anbieter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Anzeige nach Absatz 1 nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Gast nicht berechtigt das vertraglich vereinbarte Entgelt zu mindern.
(3) Ansprüche des Gastes auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Gastes aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Gastes aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Die sich aus Abs. 3 und 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Gast eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Gast findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Gast als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Gast um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, Baden-Baden, Deutschland.
(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stornierungsbedinungen
(1) Wenn Sie ein Apartment verbindlich gebucht haben, haben Sie einen Beherbergungsvertrag mit uns geschlossen, welcher grundsätzlich für beide Vertragsparteien bindend ist. Grundsätzlich stellen wir deshalb, wenn Sie Ihre Buchung stornieren, den vereinbarten Zimmerpreis, abzüglich ersparter Aufwendungen in Höhe von 10%, für die Vertragsdauer in Rechnung.
(2) Aus Kulanz gewähren wir Privatpersonen/ privat Reisenden darüber hinaus weitere folgende Stornierungsmöglichkeiten :
Gilt nicht für Gewerbekunden, Kongressteilnahmen und Großveranstaltung!!
1. Bei 1-4 Übernachtungen :
Stornierung bis
-14 Tage vor Anreise kostenlos.
-7-13 Tage vor Anreise 20 % des vereinbarten Gesamtpreises.
-5-7 Tage vor Anreise 60 % des vereinbarten Gesamtpreises.
Im Übrigen gilt Ziffer (1) dieser Stornierungsbedingungen.
2. Bei 5-10 Übernachtungen:
Stornierung bis
-3o Tage vor Anreise kostenlos.
-14-29 Tage vor Anreise 20 % des vereinbarten Gesamtpreises.
-7-13 Tage vor Anreise 50 % des vereinbarten Gesamtpreises.
Im Übrigen gilt Ziffer (1) dieser Stornierungsbedingungen.
3. Bei mehr als 10 Übernachtungen, sowie Kongressen und Großveranstaltungen können gesonderte Stornierungsbedingungen vereinbart werden. Sollte keine Vereinbarung getroffen werden gilt Ziffer (1) dieser Stornierungsbedingungen.
(3) Sollte das Apartment für die gesamte oder einen Teil der ursprünglichen Vertragsdauer anderweitig vermietet werden können, entfallen unter Ziffer (1) und (2) benannte Stornierungskosten entsprechend.